Spahn bleibt hart
Unionsfraktionschef Jens Spahn setzt trotzdem auf Durchzug. Für ihn ist der seit 2016 geltende Mechanismus „transparent, fair und bewährt“. In Interviews verweist er auf die Entkoppelung von populistischen Schnellschüssen: Wer den Automatismus jetzt aussetze, mache das Gehalt der Volksvertreter wieder zum Spielball kurzfristiger Empörung.
Spahn argumentiert, man solle die Debatte „ehrlich“ führen: Wenn Tarifabschlüsse in der Wirtschaft steigen, müsse sich das auch im Parlamentsgehalt spiegeln – andernfalls drohe die Gefahr, dass Politik nur für Menschen mit üppigen privaten Rücklagen attraktiv bleibe. Seine klare Botschaft: Wer Verantwortung trägt, dürfe sich nicht von Stimmungen treiben lassen.
