Nationale Umsetzung: Berlin steht vor kniffligen Detailfragen
Obwohl die Richtlinie bereits verabschiedet ist, müssen die Mitgliedstaaten sie bis 2028 in nationales Recht gießen. In Berlin laufen Konsultationen zwischen Verkehrsministerium, Länderbehörden und Ärzteverbänden auf Hochtouren. Besonders umstritten ist, wie umfangreich die geplanten Gesundheitsprüfungen ausfallen sollen – hier drohen Mehrkosten, aber auch erheblicher Verwaltungsaufwand.
Gleichzeitig will der Bund Doppelregelungen abbauen, um Bürgerinnen und Bürger nicht zusätzlich zu belasten. Eine Arbeitsgruppe prüft, ob vorhandene Sehtest-Bescheinigungen mit wenigen Klicks in den digitalen Führerschein integriert werden können. Damit könnte man Millionen Papierdokumente pro Jahr einsparen – doch der entscheidende Knackpunkt liegt woanders.
