Brüssel-Hammer: EU einigt sich überraschend – neue, deutlich härtere Abschiebe-Regeln sorgen sofort für heftige Debatten

Deutschlands Rolle: Entlastet durch hohe Vorleistungen

Brüssel-Hammer: EU einigt sich überraschend – neue, deutlich härtere Abschiebe-Regeln sorgen sofort für heftige Debatten

Laut einer Analyse von EU-Innenkommissar Magnus Brunner kann sich Deutschland darauf berufen, ohnehin schon einen Großteil der Asylverfahren zu schultern, die eigentlich andere EU-Länder übernehmen müssten. Ein internes EU-Papier hatte dies bereits im November bestätigt.

Damit dürfte die Bundesrepublik weniger stark in die Pflicht genommen werden. Weitere Solidaritätsleistungen – sei es finanziell oder durch Sachbeiträge – wären aus deutscher Sicht laut Analyse nicht zwingend notwendig. Diese Optionen bleiben aber für Länder bestehen, die keine Schutzsuchenden aufnehmen möchten.

Parallel dazu plant die EU weitreichende Änderungen bei sicheren Herkunftsstaaten. Weiter auf Seite 4.

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