Strafrahmen – Geldstrafe oder Haft möglich

Das Gesetz ist in solchen Fällen eindeutig. Wer Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet, dem drohen eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Entsprechend ernst nehmen die Ermittler den Vorwurf gegen den Bundestagsabgeordneten.
Bereits im Oktober hatte der Bundestag reagiert und Moosdorfs Immunität aufgehoben, um die strafrechtliche Verfolgung zu ermöglichen. Ein Schritt, der deutlich macht, dass das Parlament selbst kein Interesse an einer Blockade der Ermittlungen hatte.