Der Beschluss und seine Folgen
Am frühen Nachmittag dann die Nachricht, die bis zuletzt in der Schwebe hing: Das Bundeskabinett hat den Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 einstimmig beschlossen. Kern des Pakets ist eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro – ein Wert, der deutlich über den bisherigen Planungen liegt, aber durch eine straffe Ausgabenpriorisierung flankiert werden soll. Entscheidend: Die Regierungspartner Union und SPD präsentierten den Kompromiss Seite an Seite, angeführt von Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil.
Die Details lesen sich ambitioniert: Der Verteidigungsetat steigt auf rund 109,7 Milliarden Euro, Infrastruktur-Investitionen in Bahn und Breitband sollen um zehn Prozent wachsen, während einzelne Fördertöpfe im Klimaschutz zusammengestrichen werden. Kritiker befürchten nun Einschnitte bei Entwicklungshilfe und Bildung, Befürworter loben den „Kurs der Vernunft“. Klar ist: Mit dem heutigen Kabinettsvotum startet ein heftiger parlamentarischer Sommer – und die Frage, ob die breite Zustimmung bis zur finalen Verabschiedung hält, bleibt die eigentliche Spannung bis zuletzt.
