Ampel, AfD und Verbände: Ungewohnte Allianzen
Während die AfD das Burka-Verbot umgehend begrüßt, stellt sich die FDP-Führung überraschend hinter die Frauen-Union und verweist auf Sicherheitsinteressen. Die Grünen nennen den Plan dagegen „Symbolpolitik auf dem Rücken muslimischer Frauen“, auch der Zentralrat der Muslime warnt vor Stigmatisierung.
Bemerkenswert: Mehrere Frauenrechts-NGOs signalisieren lautstarke Zustimmung – allerdings unter der Bedingung, dass das Gesetz von Beratungs- und Ausstiegshilfen begleitet wird. So entsteht eine kuriose Allianz aus Liberalen, Konservativen und Feministinnen.
Doch entscheidend wird, was Ende Februar auf dem Parteitag passiert – und ob der Beschluss den Weg ins Gesetzbuch findet.
