Das Menschenrechts-Argument als politischer Hebel
Dass Trump wirtschaftliche Interessen hart durchsetzt, ist bekannt. Neu wäre nun vor allem die Verpackung. Wenn Menschenrechte als Begründung genutzt würden, könnte das wie ein Versuch wirken, wirtschaftlichen Druck politisch edler erscheinen zu lassen. Damit bekäme ein alter Konflikt plötzlich einen neuen Anstrich – und genau das dürfte in Europa für Nervosität sorgen.
Denn ein solcher Vorwurf ist nicht einfach nur ein Argument unter vielen. Er trägt Gewicht, erzeugt Schlagkraft und zwingt die Gegenseite fast automatisch in die Defensive. Selbst dann, wenn die eigentliche Absicht womöglich ganz woanders liegt. Der „Zoll-Trick“ wäre dann womöglich weniger eine moralische Offensive als vielmehr ein taktischer Umweg. Und genau deshalb ist entscheidend, wen ein solcher Kurs am Ende überhaupt treffen würde.
Denn hinter der großen politischen Geste steht eine noch wichtigere Frage: Wer müsste die Folgen tatsächlich ausbaden?
