Verbot in Cafés und Restaurants: Diese neue Regel sorgt jetzt für heftige Diskussionen

Stadt geht gegen Wiederholungstäter härter vor

Verbot in Cafés und Restaurants: Diese neue Regel sorgt jetzt für heftige Diskussionen

Gegen besonders aggressives und wiederholtes Betteln geht Dortmund nach eigenen Angaben bereits seit etwa einem Jahr konsequent vor.

Bei besonders hartnäckigen Fällen können sogar Zwangsgelder verhängt werden.

Diese können laut Stadt bis zu 250 Euro betragen.

Wer ein solches Zwangsgeld nicht bezahlen kann oder nicht bezahlt, muss unter bestimmten Voraussetzungen mit weiteren Konsequenzen rechnen. Nach Angaben des Stadtsprechers kann in solchen Fällen sogar Ersatzzwangshaft drohen.

Ein solcher Fall wurde demnach bereits einmal durch ein Gericht angeordnet.

Darüber hinaus hat die Stadt in acht weiteren Fällen entsprechende Anträge gestellt.

Mit der neuen Fünf-Meter-Regel kommt nun eine weitere Möglichkeit hinzu. Sie richtet sich ausdrücklich auch gegen stilles Betteln im unmittelbaren Umfeld von Außengastronomien.

Für die nächsten Monate dürfte deshalb entscheidend sein, ob die neue Regel tatsächlich für weniger Konflikte sorgt.

Fest steht: Wer in Dortmund rund um die Außenbereiche von Restaurants und Cafés innerhalb von fünf Metern still um Geld bittet, muss künftig mit einem Verwarngeld von 15 Euro rechnen.

Außerhalb dieser Zone bleibt stilles Betteln zunächst erlaubt. Die neue Regelung gilt außerdem nur für ein Jahr – danach muss entschieden werden, ob sie verlängert, verändert oder wieder abgeschafft wird.

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