Versicherungsfremde Leistungen – das juristische Pulverfass
Bis zu 125 Milliarden Euro jährlich veranschlagen Experten für sogenannte versicherungsfremde Leistungen. Zwar zahlt der Bund einen Zuschuss von gut 110 Milliarden, doch klafft laut Klageschrift jedes Jahr ein Loch von bis zu 15 Milliarden Euro, das Beitragszahler stopfen.
Das Problem: Der Begriff ist nirgendwo scharf definiert. Genau diese Grauzone wollen die Kläger schließen – mit einem Richterspruch, der künftig eine wasserdichte Trennlinie zwischen Rentenbeitrag und Staatsaufgabe zieht.
Spannend wird’s, wenn wir betrachten, warum das die Regierung ins Schwitzen bringt …
