Mitten im winterlichen Berlin entfacht ein neuer Streit um die Migrationspolitik – ein Streit, der nicht nur das Parlament aufrüttelt, sondern längst die Straßen, Talkshows und Stammtische erreicht hat. Noch ehe der Rauch der ersten Aufregung verzogen ist, überschlagen sich die Ereignisse.
Regierung im Gegenwind
Die Bundesregierung verteidigt ihr hartes Vorgehen mit dem Versprechen, Sicherheit und Ordnung wieder herzustellen. Vor allem die Abschiebungen in einstige Bürgerkriegsgebiete gelten als Signal, dass Berlin „Handlungsfähigkeit“ beweisen will. Doch Kritiker werfen Kanzler Friedrich Merz und Innenminister Alexander Dobrindt vor, die Sorgen der Menschen für parteipolitischen Profit zu instrumentalisieren.
Gleichzeitig mehren sich Stimmen in den regierungstragenden Fraktionen, die intern vor „unnötigen Härten“ warnen. Die Frage, ob Abschiebungen nach Syrien überhaupt menschenrechtlich vertretbar sind, spaltet momentan die Koalition tiefer als jede Steuerdebatte.
Weiter geht es mit einem Blick auf den unerwartet lauten Widerstand aus Opposition und Zivilgesellschaft …
