Zweiter Syrer seit 2011 abgeschoben
In der Nacht auf den 8. Januar hebt erneut ein Linienflug ab: Ein 32-jähriger Syrer, jahrelang in Sachsen-Anhalt inhaftiert, wird nach Damaskus überstellt – die zweite Abschiebung eines Syrers binnen drei Wochen, die zweite überhaupt seit Beginn des Bürgerkriegs 2011. Innenminister Dobrindt nennt den Schritt „konsequent und notwendig“, Oppositionspolitiker sprechen von einem „Dammbruch“.
Vor dem Kanzleramt brennen Kerzen; gleichzeitig feiern Befürworter im Netz, dass „Recht endlich durchgesetzt“ werde. Noch in derselben Stunde hagelt es einstweilige Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht – ein juristischer Showdown zeichnet sich ab.
Was bedeutet das alles für die Zukunft der deutschen Flüchtlingspolitik? Der letzte Slide wagt den Ausblick …
