Der Auslöser – ein Wahlkampfauftritt mit Folgen

Konkret geht es um den 30. August 2024. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Dresden soll Habeck nach Auffassung seiner Kritiker unwahre Tatsachenbehauptungen über das BSW und Sahra Wagenknecht (56) geäußert haben. Die Aussagen sorgten zunächst für politischen Wirbel – später für juristischen Ärger.
Rund zwei Monate nach dem Auftritt zogen Wagenknecht und ihre Partei Konsequenzen. Am 30. Oktober 2024 reichten sowohl das BSW als auch Wagenknecht persönlich Strafanzeige ein. Der Vorwurf: ein Äußerungsdelikt, das die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten haben soll. Damit begann ein Verfahren, das nun offiziell beendet ist.