Hohe Hürden für eine Verurteilung
Warum es trotz der Vorwürfe nicht zu einer Anklage kam, erklärte die Staatsanwaltschaft ausführlich. Oberstaatsanwalt Jürgen Schmidt (50) sagte:
„Eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens mit gerichtlicher Zustimmung erschien im vorliegenden Fall sachgerecht, da nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Lichte des Grundrechts der Meinungsfreiheit in solchen Fallkonstellationen hohe Anforderungen an eine Verurteilung wegen eines Äußerungsdelikts zu stellen sind.“
Mit anderen Worten: Die Meinungsfreiheit wiegt schwer. Gerade im politischen Kontext müssen Gerichte besonders sorgfältig abwägen. Ein Schuldspruch wäre rechtlich anspruchsvoll gewesen – und keineswegs sicher.