Staatsanwaltschaft zieht Schlussstrich – unter Bedingungen

Jetzt steht fest: Die Staatsanwaltschaft Dresden hat das Ermittlungsverfahren eingestellt. Allerdings nicht folgenlos. Mit Zustimmung des Landgerichts Dresden wurde das Verfahren gegen die Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 12.000 Euro beendet. Habeck kam der Auflage fristgerecht nach.
Damit bleibt ihm eine öffentliche Anklage erspart. Juristisch gilt er weiterhin als nicht verurteilt. Politisch jedoch ist der Fall brisant, weil er erneut die Frage aufwirft, wie weit Politiker im Wahlkampf gehen dürfen – und wo die Justiz Grenzen zieht.