Ein internes Papier wirbelt die Koalition auf
Vergangene Woche kursierte plötzlich ein Vermerk aus dem Bundesfinanzministerium, der den Kreis der betroffenen Produkte drastisch erweitert. Darin tauchen neben Cola, Saftmischungen und Energy-Drinks auch Haferdrinks, Eistees und aromatisierte Kaffees auf. Das Papier spricht von gestaffelten Steuersätzen bis zu 38 Cent pro Liter, abhängig vom Zuckergehalt.
Der Vorstoß löste sofort Gegenwehr aus. Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) warnte vor „massiven Belastungen“ für Landwirte und Verarbeiter, Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) vermisst die Lenkungswirkung, weil Süßstoff-Getränke gleich mitbesteuert würden. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hält dagegen: Ohne spürbares Preissignal ließen sich die Haushaltslöcher der GKV nicht schließen.
