Mitten in der Haushaltskrise versucht die Bundesregierung zu sparen – doch der jüngste Beschluss, das Bürgergeld für neu ankommende Ukrainer ab 1. April 2025 zu streichen, löst einen Sturm der Kritik aus. Denn plötzlich steht die medizinische Versorgung von 83 000 Geflüchteten auf dem Spiel.
Regierung beschließt Bürgergeld-Stopp für Ukrainer – trotz Kritik aus dem eigenen Ministerium
Ein zentraler Baustein der von Kanzler Friedrich Merz angekündigten „Migrationswende“ hat die erste Hürde genommen:
Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass ukrainische Geflüchtete, die seit April nach Deutschland kommen, kein Bürgergeld mehr erhalten sollen.
Bemerkenswert: Selbst Arbeitsministerin Bärbel Bas, aus deren Haus das Gesetz stammt, distanzierte sich offen davon – nun muss sie es dennoch vertreten.
