Union: Ukrainern sollen keine Sonderrechte zustehen – Fokus auf Arbeitsanreize
Der sozialpolitische Sprecher der Union, Marc Biadacz, erklärt, Ukrainer bekämen weiterhin Schutz, Lebensunterhalt und medizinische Versorgung – „so wie alle anderen Geflüchteten auch“.
Für ihn steht im Vordergrund:
Gleichbehandlung mit anderen Asylsuchenden und mehr Druck, schneller in Arbeit zu gehen.
Auf die konkreten Kritikpunkte zur Gesundheitsversorgung geht er jedoch nicht ein.
Fest steht: Mit dem Kabinettsbeschluss ist der Konflikt um das Gesetz nicht beendet – er beginnt jetzt erst richtig.
