Ministerium verteidigt Gesetz: „Anspruch entsteht durch Arbeit“
Das Arbeitsministerium gerät in die kuriose Lage, ein Gesetz verteidigen zu müssen, das die eigene Chefin ablehnt.
Ein Sprecher betont:
– Präventionsangebote gebe es weiterhin – aber nur, wenn Ukrainer sozialversicherungspflichtig arbeiten
– für besonders vulnerable Gruppen blieben Ausnahmen bestehen
– mehr Bürokratie werde es nicht geben, nur eine „andere zuständige Stelle“
Heißt: Statt Krankenkassen entscheiden künftig Kommunalbehörden über zusätzliche Leistungen.
